Mainzer Bündnis Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Wie sich die Parteien zu sechs
Kernforderungen positionieren?
Kommunalwahl am 9. Juni 2024
Das Mainzer Bündnis hat Parteien, die für den nächsten Stadtrat kandidieren, befragt, wie sie sich zu sechs Kernforderungen des Bündnisses Gleiche Chancen positionieren:
- kostenloses Mittagessen für alle Kinder an allen Schulen
- armutsbetroffene Kinder bei der Vergabe von Kita-Plätzen priorisieren
- Begrüßungsservice für Familien mit Neugeborenen einrichten
- Kinderleistungen automatisiert gewährleisten
- wohnquartiersnahe Anlaufstellen schaffen bzw. Familienzentren ausbauen
- Mainzer Kinderpass, damit alle Kinder teilhaben können
Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in allen Schulen
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat im Februar ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit gefordert.
CDU: Für armutsgefährdete Kinder sei das Mittagessen durch das Bildungs- und Teilhabepaket eigenanteilsfrei. Eine Subventionierung auch für wohlhabende Familien lehnt die CDU ab.
FDP: Gutes, frisches und leckeres Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas sei wichtig. Um für die Familien ein Zeichen zu setzen, wäre die Kostenfreiheit ein positives Signal.
Die Freien Wähler unterstützen ein kostenfreies Mittagessen an Schulen. Es ließe sich am besten durch Fördermittel der Stadt und Kooperationen mit Vereinen und Verbänden realisieren.
Bündnis 90/Die Grünen: Härtefälle seien gut abgefedert, für Bürgergeld-empfänger*innen kostenlos, für Familien mit niedrigem Einkommen 1 €. Langfristig sei Beitragsfreiheit vorstellbar.
Die Linke steht vollkommen hinter der Forderung und hat sie bereits im Juli 2023 in den Stadtrat eingebracht. Der Antrag wurde in einen Ausschuss überwiesen und wird dort beraten.
ÖDP hält die Forderung für eine gute Idee, am besten mit einer Frischeküche.
Die SPD begrüßt die Forderung ausdrücklich. Bis der Bund sich an den Kosten finanziell beteiligt, setzt die SPD auf ein einkommensabhängig gestaffeltes Angebot.
Volt unterstützt die Forderung. Die Städte dürften mit den Kosten für das kostenlose Mittagessen aber nicht allein gelassen werden. Volt fordert Zuschüsse von Bund und Land.
Armutsbetroffene Kinder beim Kitaplatz priorisieren
Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung kommt zum Ergebnis, dass Kinder aus armen Familien seltener einen Kitaplatz bekommen.
CDU: Die Zuteilung von Kitaplätzen wurde aktuell angepasst. Es sei davon auszugehen, dass sich daraus Veränderungen zugunsten benachteiligter Familien ergeben.
FDP: Eltern müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wenn Plätze fehlen, müssten bei der Vergabe von Kitaplätzen verschiedene soziale Gesichtspunkte abgewogen werden.
Freie Wähler wollen, dass alle Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung haben und dass die Ressourcen dafür gerecht verteilt werden.
Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass bei der letzten Neufassung der Priorisierung erreicht wurde, dass alle Kinder 2 Jahre vor der Einschulung prioritär aufgenommen werden.
Die Linke: Grundsätzlich sei es richtig, dass Kitaplätze nach einem Punktesystem vergeben werden. Benachteiligungen müssten dabei berücksichtigt werden.
Für die ÖDP ist eine Gleichbehandlung wichtiger, um den sozialen Frieden zu bewahren.
SPD: Die Stadtverwaltung habe ein Punktesystem entwickelt, um Kitaplätze bedarfsorientiert zu vergeben. Armutsgefährdete Kinder seien hierbei explizit mitzudenken.
Volt unterstützt die Forderung, armutsbetroffene Kinder bei der Vergabe von Kitaplätzen zu priorisieren, und plädiert dafür, die Vergabe der Plätze über Internetportale zu beschleunigen.
Begrüßungsservice für Familien mit Neugeborenen
In Darmstadt werden alle Familien mit neugeborenen Kindern von Fachkräften besucht, um die Eltern zu informieren und ihnen konkrete Hilfe anzubieten (Präventionsprojekt "Kinder schützen").
CDU: Ein solcher Service sei sehr begrüßenswert. So könnten Angebote gemacht werden, die Armutsrisiken reduzieren. Präventionsketten sollten jetzt parteiübergreifend umgesetzt werden.
FDP unterstützt einen Begrüßungsservice. Die Information von Eltern sei wichtig und sollte schon vor der Geburt eines Kindes ermöglicht werden.
Für die Freien Wähler ist der Service eine sinnvolle Maßnahme. Eltern könnten so frühzeitig die nötigen Infos und Ressourcen erhalten, um ihren Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Ehrenamtsprojekt wellcome, das Familien nach der Geburt unterstützt und berät, und verweist auf „Frühe Hilfen“ und die Hebammenzentrale.
Die Linke will junge Familien in den ersten Monaten durch fachkundiges Personal unterstützen, das die Familien aufsucht und Eltern ermöglicht, unkompliziert Hilfe zu bekommen.
Für die ÖDP ist der Service eine gute Idee. Ob die Stadt Mainz dies als freiwillige Leistung anbieten könne, müsse bei den Haushaltsberatungen geklärt werden.
Die SPD unterstützt die Idee, dass junge Familien von Fachkräften aufgesucht und beraten werden, und setzt sich dafür ein, dass das Personal beim ASD dafür ausgebaut wird.
Volt ist an der Stadtregierung von Darmstadt beteiligt, die einen Begrüßungsservice für Familien eingerichtet hat, und setzt sich somit bereits erfolgreich für dieses Anliegen ein.
Kinderleistungen automatisiert gewährleisten
Laut Bundesfamilienministerium gehen beim Kinderzuschlag zwei Drittel der berechtigten Kinder leer aus. Gründe sind mangelnde Kenntnis und bürokratische Hürden.
CDU plädiert für niedrigschwellige und unkomplizierte Angebote, beispielsweise bei der Anmeldung beim Standesamt oder durch Beratungsteams in der aufsuchenden Arbeit.
FDP sieht die Ämter in der Verantwortung, Kinderleistungen „mit“ zu beantragen, wenn Anspruch auf andere Leistungen besteht. Chancen für die Umsetzung biete die Digitalisierung.
Freie Wähler würden automatische Überprüfungen begrüßen, ob Familien die Voraussetzungen für Kinderleistungen erfüllen. Durch Digitalisierung könnte das effizient gestaltet werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Familien in Familienzentren, Projekten und Kita-Sozialarbeit über zustehende Leistungen informieren und sie bei der Antragsstellung unterstützen.
Die Linke will die Prüfung, ob Ansprüche auf Kinderleistungen bestehen, automatisieren und eine niedrigschwellige Begleitung von Familien bei der Antragsstellung einrichten.
Die SPD will Eltern regelmäßig postalisch über Kinderleistungen informieren, bürokratische Hürden senken und perspektivisch eine automatisierte Gewährleistung prüfen.
Volt will Kinderleistungen durch Digitalisierung und Automatisierung zugänglicher machen. Online-Portale könnten die Antragstellung vereinfachen, Chatbots gezielte Unterstützung bieten.
Wohnquartiersnahe Anlaufstellen/Ausbau von Familienzentren
Eine Servicestelle in Wiesbaden berät über alle Familienleistungen, die Eltern zustehen. Gefragt wirde nach wohnquartiersnahen Anlaufstellen bzw. Ausbau und Weiter-entwicklung von Kitas und Gemeinwesen-einrichtungen zu Familienzentren.
CDU setzt sich für die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren ein und plädiert für mehr finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand.
FDP unterstützt die Forderung nach wohnquartiersnahen Anlaufstellen sehr. Beratung müsse nah bei den Menschen sein und dort, wo der Bedarf entsteht.
Freie Wähler sehen in wohnquartiersnahen Anlaufstellen und der Weiterentwicklung von Kitas und Einrichtungen des Gemeinwesens zahlreiche Vorteile und als Gewinn für die Gemeinschaft.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Ausbau von Kitas zu Familienzentren ebenso wie die Entwicklung von Quartierskonzepten, die Familien unterstützen.
Die Linke unterstützt die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören auch Gemeinwesen- und Sorgezentren. Dafür brauche die Stadt aber eine klügere Bodenpolitik.
ÖDP befürwortet die Weiterentwicklung von Gemeinweseneinrichtungen zu Familienzentren. Die Stadt müsse sachgerechte Zuschüsse geben und die Zentren über alle Stadtteile verteilen.
Die SPD unterstützt die Einrichtung eines „Hauses für Familienleistungen“ und den Ausbau wohnquartiersnaher Anlaufstellen für Familien. Außerdem fordert sie mehr Kita-Sozialarbeit.
Volt befürwortet die Einrichtung wohnquartiersnaher Anlaufstellen und den Ausbau von Familienzentren. In Wiesbaden setze sich Volt bereits erfolgreich für solche Servicestellen ein.
Mainzer Kinderpass, damit alle Kinder teilhaben können
Schüler:innen in Hamburg bekommen ein kostenloses Deutschland-Ticket. Ein „Mainzer Kinderpass“ soll allen jungen Menschen freie oder vergünstigte ÖPNV-Nutzung und Zugang zu allen Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen ermöglichen.
CDU befürwortet einen möglichst kostengünstigen ÖPNV für junge Menschen und setzt sich für ein Familienticket für alle Familienmitglieder für 365 € ein.
FDP steht einem Kinderpass für mehr Teilhabe offen gegenüber, plädiert für Erweiterungen und ein kostengünstiges Deutschlandticket. Kinder sollten selbst bedarfsgerecht handeln können.
Für die Freien Wähler wäre ein Kinderpass eine bedeutende Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen und Investition in die Zukunft, weil sie ihr Potential besser entfalten können.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Ferienkarte und den Mainz Pass auf aktuellem Preisniveau erhalten, nur der Zuschuss zu Schulmaterialien sollte erhöht werden.
Die Linke ist offen für Vergünstigungen und hat im Stadtrat beantragt, dass armutsgefährdete Menschen das Deutschlandticket für 9 € erhalten. Der Antrag wird in einem Ausschuss beraten.
ÖDP unterstützt die Forderung absolut.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die kulturellen Angebote im MainzPass ausgeweitet werden und das 365 €-Ticket auch den Geltungsbereich des Deutschland-Tickets umfasst.
Volt fordert ein Kinder- und Jugendticket für 15 € pro Monat und in den Sommerferien kostenlose Schwimmbadbesuche. Mögliche Angebotserweiterungen des Passes müssten erörtert werden.
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